30. November 2022 – Der Ständerat ist heute nicht auf den Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative eingetreten. Die Mitte bedauert diesen Fehlentscheid. Angesichts der explodierenden Krankenkassenprämien und der steigenden Preise für Lebensmittel und Energie besteht klar Handlungsbedarf. Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich und für den Schutz der Kaufkraft der Bevölkerung. Auch wenn ein alleiniger Ausbau der Prämienverbilligungen nicht nachhaltig sein kann. Darum braucht es unsere Kostenbremse-Initiative, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen.
Die Mitte unterstützt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Dieser nimmt Bund und Kantone in die Pflicht, die Prämien zusätzlich zu verbilligen und enthält Anreize zur Eindämmung der Gesundheitskosten. «Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich und für den Schutz der Kaufkraft der Bevölkerung», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Der Nationalrat hat sich im Juni für ein Modell ausgesprochen, das Ausgaben von über zwei Milliarden Franken für zusätzliche Prämienverbilligungen vorsah. Die ständerätliche Gesundheitskommission empfahl ihrem Rat dagegen, auf den bundesrätlichen Gegenvorschlag einzutreten, der Ausgaben von rund einem Viertel dieser Summe vorsieht.
Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich und für den Schutz der Kaufkraft der Bevölkerung.
Fehlentscheid des Ständerats mit hohem Risiko für Bund und Kantone
«Dass der Ständerat nicht einmal auf diese gegenüber dem Nationalrat finanziell abgeschwächte Vorlage eintreten will, ist für mich unverständlich und ein Fehlentscheid», so Pfister weiter. Der Ständerat geht ein hohes Risiko für Bund und Kantone ein. Denn ohne Gegenvorschlag ist die Initiative durchaus mehrheitsfähig, hätte aber mit 4,7 Milliarden Franken für den Bund und 1,1 Milliarden Franken für die Kantone ab dem Jahr 2024 viel grössere finanzielle Konsequenzen.
Dass der Ständerat nicht einmal auf diese gegenüber dem Nationalrat finanziell abgeschwächte Vorlage eintreten will, ist für mich unverständlich und ein Fehlentscheid.
Nur die Kostenbremse-Initiative der Mitte bringt nachhaltige Senkung der Gesundheitskosten und damit der Prämien
Um das Problem der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen, braucht es aber unsere Kostenbremse-Initiative. Nur mit effektiven Massnahmen gegen die steigenden Kosten können wir sicherstellen, dass wir als Gesellschaft auch in Zukunft auf ein gutes, für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen dürfen.
Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich und für den Schutz der Kaufkraft der Bevölkerung.