Die Anforderungen würden auch für den Import von Tieren und Tierprodukten wie auch von Lebensmitteln mit Zutaten tierischer Herkunft gelten.
Volksabstimmung vom 25.09.2022
„Massentierhaltungsinitiative“
In Kürze
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Nutztiere sind schon sehr gut geschützt. Immer mehr Tiere werden besonders tierfreundlich gehalten. Ein Importverbot für Produkte ohne Bio-Standard in der Tierhaltung wäre nur mit sehr grossem Aufwand durchzusetzen. Viele Lebensmittel würden teurer.
Empfehlung des Initiativkomitees
Laut Komitee wird das Tierschutzgesetz oft als vorbildlich bezeichnet. Das Komitee findet jedoch, dass die Realität in der Landwirtschaft anders aussehe. Die Initiative fordert deshalb eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, regelmässigen Auslauf ins Freie, kleinere Gruppengrössen und eine schonende Schlachtung.
Video: Medienkonferenz des BR Massentierhaltungsinitiative
Kurzvideo zur Erläuterung der Volksinitiative
Parole Die Mitte
„Stabilisierung der AHV (AHV 21)“
In Kürze
Zwei Vorlagen – eine Reform
Die AHV-Reform besteht aus zwei Vorlagen:
- die Erhöhung der Einnahmen
- die Anpassung der Leistungen der AHV
Die beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft; wenn eine der beiden abgelehnt wird, scheitert die ganze Reform.
2,6 Prozent erhöht, der Normalsatz von 7,7 auf 8,1 Prozent.
Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
Für Bundesrat und Parlament ist die minime Erhöhung der Mehrwertsteuer gerechtfertigt und notwendig. Sie trägt massgeblich zur Sicherung der AHV bei. Wollte man die Finanzen der AHV allein mit Einsparungen stabilisieren, wäre ein einschneidender Abbau der Leistungen notwendig.
Standpunkt der Minderheit im Parlament
Eine Minderheit im Nationalrat hat den Bundesbeschluss abgelehnt. Diese Parlamentsmitglieder waren aber nicht grundsätzlich dagegen, für die AHV zusätzliche Mittel zu beschaffen. Sie wollten aber nicht nur die Mehrwertsteuer erhöhen, sondern auch einen Teil der Gewinne der Nationalbank der AHV geben.
Video: BR Berset zu: Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Kurzvideo zur Reform AHV 21
Parole Die Mitte
Parole: Überparteilichen Komitees des Kantons Zug
„Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer“
In Kürze
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament wollen abgewanderte Arbeitsplätze und verloren gegangene Steuereinnahmen in die Schweiz zurückholen. Die Reform stärkt den Schweizer Obligationenmarkt und den Werkplatz Schweiz. Im günstigsten Fall könnte sich die Reform bereits im Jahr des Inkrafttretens selbst finanzieren.
Empfehlung des Referendumskomitees
Für das Referendumskomitee führt die Reform zu mehr Steuerkriminalität und zu Steuerausfällen von bis zu 800 Millionen Franken. Von der Reform profitieren laut Komitee vor allem ausländische Anlegerinnen und Anleger. Gleichzeitig bleibt die Verrechnungssteuer auf Bankkonten von Schweizer Stimmberechtigten bestehen.