Soziale Verantwortung im Finanzsektor: Eigenkapital erhöhen, Bonuszahlungen einschränken und Regulierung verschärfen

2. Mai 2023 – Den Fall Credit Suisse müssen wir lückenlos aufarbeiten. Wir müssen analysieren, welches Fehlverhalten oder welche Rahmenbedingungen zum Zusammenbruch der CS geführt haben. Vor allem aber ist zu prüfen, wie die bestehende Regulierung verschärft werden muss, um Finanzkrisen in Zukunft zu verhindern. An der heute beginnenden Sondersession berät der Nationalrat mehrere diesbezügliche Vorstösse. Die Mitte unterstützt insbesondere die Vorschläge mit der grundsätzlichen Stossrichtung, die Eigenmittel für systemrelevante Banken zu erhöhen, die Bonuszahlungen strenger zu regeln und die Aufsichts- und Sanktionskompetenzen der Finma zu stärken.

Die Kontrollmechanismen der SNB und vor allem der FINMA sowie die „Too-big-to-fail“-Regeln haben offensichtlich nicht ausgereicht, um den Zusammenbruch der Credit Suisse zu verhindern. Für Die Mitte ist klar, dass es mehr soziale Verantwortung im Finanzsektor braucht. Sie setzt sich bei der Reform des Finanzsektors dafür ein, dass die Schweizer Bevölkerung nicht noch einmal die Folgen des unverantwortlichen Managements einer Schweizer Grossbank tragen muss. Wir fordern eine Verschärfung der Regulierung, eine striktere Überwachung und eine stärkere Rechenschaftspflicht der Akteure im Bankensektor. In diesem Sinne unterstützt Die Mitte die Vorschläge für eine Erhöhung des Eigenkapitals systemrelevanter Banken, für eine strenge Regelung der Bonuszahlungen und für eine Stärkung der Aufsichts- und Sanktionskompetenzen der Finma.

Für eine Erhöhung des Eigenkapitals systemrelevanter Banken

Durch die Erhöhung der Eigenkapitalvorschriften fördern wir einen verantwortungsvolleren Finanzsektor und wir machen die Banken krisenfester. Zu tiefes Eigenkapital ist ein falscher Anreiz, der die Banken zu unverantwortlicher Risikokultur verleitet, um die kurzfristigen Renditen zu steigern. Dies rechtfertigt dann auch die hohen Boni, die den Mitgliedern der Geschäftsleitung gewährt werden. Die Banken können sich nicht immer wieder auf die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlassen, sondern müssen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen, indem sie ihr Eigenkapital erhöhen und so die Risiken für die gesamte Gesellschaft verringern, und die enormen Kosten verhindern, die im Falle einer Bankeninsolvenz von der öffentlichen Hand getragen werden.

Für eine Stärkung der Kompetenzen der Finma

Gleichzeitig muss rasch geklärt werden, ob die derzeitigen Aufsichts- und Regulierungsmassnahmen ausreichen, um einen erneuten Bankenkollaps zu verhindern. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Finma über die notwendigen Kompetenzen sowie Aufsichts- und Sanktionsmittel verfügt, um Risiken, die die Stabilität des Finanzsektors gefährden würden, zu verhindern. Zudem gilt es zu klären, welche Risiken durch die Gründung der neuen Bank entstehen. Es geht um die Sicherheit und Stabilität von Arbeitsplätzen in der Schweiz, unserer KMU, der privaten Ersparnisse und unserer sozialen Vorsorgeeinrichtungen. Es darf nicht sein, dass die Politik aufgrund der Risiken, die die öffentliche Hand derzeit eingeht, ihren Handlungsspielraum in anderen wichtigen Bereichen verliert.

Für strikte Regulierungen bei Bonuszahlungen

Wir müssen sicherstellen, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll und im Interesse der Allgemeinheit eingesetzt werden. „Die Mitte unterstützt eine strengere Regulierung von Bonuszahlungen im Finanzsektor, insbesondere durch ein Verbot von Bonuszahlungen an Manager von Banken, die staatliche Unterstützung erhalten», sagt Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte-Fraktion. Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler zweimal zahlen müssen, einmal für die Rettung von Banken in Schwierigkeiten und ein weiteres Mal für die grosszügige Bezahlung von Managern, die dafür verantwortlich sind.

Die Mitte unterstützt eine strengere Regulierung von Bonuszahlungen im Finanzsektor, insbesondere durch ein Verbot von Bonuszahlungen an Manager von Banken, die staatliche Unterstützung erhalten.