Schweiz – EU: Die Mitte erwartet jetzt konkrete Ergebnisse
6. November 2024 – Heute hat der Bundesrat über den Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) informiert. Die Mitte stellt fest, dass die Antworten auf die wichtigsten Forderungen, die sie seit langem gestellt hat, noch ausstehen. Die Mitte appelliert an die soziale Verantwortung des Bundesrates und erwartet konkrete Ergebnisse, um das Lohnniveau zu sichern und unsere sozialen Einrichtungen zu schützen. Dies bleibt für ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis zentral.
Als bürgerliche Partei, die soziale Verantwortung übernimmt, stehen für Die Mitte besonders die sozialen Herausforderungen der Personenfreizügigkeit im Fokus. Diese müssen in unseren Beziehungen mit der EU ernst genommen werden. Der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke sind für Die Mitte zentral. Hier muss der Bundesrat im Verhandlungsergebnis klar aufzeigen, wie er dies gewährleisten will.
Soziale Verantwortung für den Zusammenhalt der Schweiz
Die Mitte erwartet vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zur Sicherung des Lohnniveaus und zum Schutz unserer Sozialwerke. Ein Versagen im Bereich des Sozialschutzes könnte zu einer Zunahme der Spannungen in der Gesellschaft führen und dem Zusammenhalt der Schweiz ernsthaft schaden. Die Mitte hat seit Monaten konkrete Vorschläge gemacht und sich in diesem Zusammenhang beispielsweise für griffige Schutzklauseln ausgesprochen.
Der Konsens zwischen den Sozialpartnern ist entscheidend
Wenn die Schweiz im Europadossier vorankommen will, muss zudem ein interner Konsens zwischen den Sozialpartnern die Basis für Lösungen bilden. Auch hier erwartet Die Mitte nun konkrete Fortschritte.
Stabile wirtschaftliche Zusammenarbeit für den Wohlstand der Schweiz
Die Mitte hat während der Verhandlungen der Schweiz mit der EU immer betont, dass es pragmatische Lösungen braucht, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden müssen und dass der Bundesrat entschieden für die Interessen der Schweiz in Brüssel einstehen muss. Das Ziel der Verhandlungen, die Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz durch die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU zu gewährleisten, unterstützt Die Mitte. Den vertikalen Paketansatz hat Die Mitte begrüsst. Dieser ermöglicht es, die langjährigen Forderungen der Mitte zu berücksichtigen.