Nein zur Pflegeinitiative

Abstimmungsparole der Mitte 60+ Kanton Zug

Am 28. November finden drei eidg. Volksabstimmungen statt, darunter die Pflegeinitiative. Mit dieser soll sichergestellt werden, dass inskünftig genügend Pflegepersonal zur Verfügung steht. Diese Thematik ist für uns ältere Personen von besonderer Bedeutung, weil wir in absehbarer Zeit alle auf Pflegeleistungen angewiesen sein dürften. Das Anliegen der Pflegeinitiative verdient somit unsere volle Unterstützung, nicht jedoch der Weg dazu.

Der Bund bekäme weitreichende Kompetenzen, so u.a. die Verpflichtung zur Regelung schweizweiter Arbeits- und Lohnbedingungen. Durch diese Zentralisierung würden nicht nur die kantonalen und sozialpartnerschaftlichen Kompetenzen sehr stark beschnitten, sondern es würden auch wertvolle lokale und regionale Initiativen und Impulse verunmöglicht, was vor allem im Bereich der Spitex und der Langzeitpflege verhängnisvoll wäre. Die Verfassungsinitiative würde noch gesetzliche Ausführungsbestimmungen erfordern, was Jahre dauern dürfte.

Der Volksmund sagt: «Das Bessere ist der Feind des Guten». Dies ist vorliegend (ausnahmsweise) nicht der Fall, denn Bundesrat und Parlament haben erkannt, dass die rasche und wirkungsvolle Stärkung der Pflegeberufe dringend ist. Sie haben deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet und verabschiedet, welcher die Ziele der Initiative grundsätzlich aufnimmt und schnell in Kraft tritt, sofern die Pflegeinitiative abgelehnt wird und kein Referendum gegen den Gegenvorschlag ergriffen wird. In der Pflicht würden auch die Kantone und Sozialpartner bleiben.

Wir empfehlen deshalb ein Nein zur Pflegeinitiative, damit der Gegenvorschlag schnell in Kraft treten kann.