Für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung.
Für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung
Die neuen Kampfflugzuge schützen die Bevölkerung vor Bedrohungen aus dem Luftraum während den nächsten 40 bis 50 Jahren. Eine Lücke beim Schutz unserer Bevölkerung darf nicht riskiert werden!
Luftraum muss geschützt bleiben
Auch in Friedenszeiten sind Kampfflugzuge im Luftpolizeidienst unverzichtbar. Die Luftwaffe muss in verschiedenen Situation intervenieren können – bei Flugzeugen in Not, bei der Verletzung von Luftverkehrsregeln oder im schlimmsten Fall bei terroristischen Attacken. Ein verstärkter Luftpolizeidienst ist bei internationalen Konferenzen wie in Genf oder Davos nötig. Der Schweizer Luftraum ist zudem der dichteste und komplexeste auf dem europäischen Kontinent, welcher täglich von über 3’000 Flugzeugen durchflogen wird.
Alte Flugzeuge müssen durch neue ersetzt werden
Die sich derzeit im Einsatz befindenden Flugzeuge F/A-18 Hornet (1996) und F-5E Tiger (1978) erreichen spätestens 2030 das Ende ihrer Lebensdauer. Heute haben wir noch die Mittel und die Zeit, unsere Luftwaffe zu erneuern – 2030 wird es zu spät sein. Ein geordneter Beschaffungsprozess in dieser Grössenordnung dauert Jahre und muss rechtzeitig angegangen werden.
Neutralität und Unabhängigkeit wahren
Für die Schweiz als neutraler und unabhängiger Staat inmitten von Europa mit seiner humanitären Tradition und grossen Erfahrung in der Friedensförderung, ist es eine Frage der Solidarität gegenüber den Nachbarstaaten den eigenen Luftraum selber zu schützen und damit zur Stabilität des Kontinents beizutragen. Wir können es nicht unseren Nachbarstaaten zumuten, dies für uns zu übernehmen.
Finanzierung aus dem ordentlichen Armeebudget
Die neuen Kampfflugzeuge werden über das ordentliche Armeebudget finanziert. Andere Bundesaufgaben wie die Sozialwerke, Bildung und Forschung, Gesundheit oder der Service Public müssen wegen dieser Anschaffung keine Abstriche in Kauf nehmen. Der Ständerat hat anlässlich der Sommersession den Zahlungsrahmen für die nächsten vier Jahre einstimmig beschlossen.
Empfehlung
- Der Ständerat empfiehlt die Vorlage mit 33 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme.
- Der Nationalrat empfiehlt die Vorlage mit 123 zu 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Annahme.
- Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP empfiehlt die Vorlage einstimmig zur Annahme.
- Der Parteivorstand der CVP Schweiz empfiehlt die Vorlage mit 34 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme.