17. Mai 2021 – Die Mitte kämpft weiter für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Letzte Woche hat der Bundesrat mehrere Vorstösse der Mitte zur Annahme empfohlen, die sich mit dem Modell der Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting auseinandersetzen. Für Die Mitte ist klar, dass dies der richtige Weg ist, um die Heiratsstrafe endlich abzuschaffen. So werden Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert, aber zu einem gerechteren Tarif.
Die von der Mitte eingereichten Vorstösse verlangen vom Bundesrat eine Auslegeordnung zu den Vor- und Nachteilen des Vollsplittings im Vergleich zur Individualbesteuerung. Dass das Splittingmodell funktioniert, hat die Hälfte der Kantone bereits vorgemacht und wenden es schon heute an. Es gibt also keinen Grund, weshalb der Bund die Heiratsstrafe nicht mit einem Splittingmodell abschaffen sollte.
Individualbesteuerung ist nicht der richtige Weg
Die Individualbesteuerung dagegen ist nicht der richtige Weg. Sie stellt das heutige Steuersystem auf den Kopf, schafft Unklarheiten und neue Diskriminierungen und würde Steuerpflichtigen und Kantonen eine riesige und unnötige Bürokratie aufbürden. Diese Art der Besteuerung lehnt Die Mitte ab.
Im Kanton St. Gallen hätten wir beispielsweise 130'000 zusätzliche Steuererklärungen mit der Individualbesteuerung. Ich denke nicht, dass dies im Interesse der Bevölkerung ist.
Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting
Es braucht ein System, das effizient und wirtschaftlich ist und auch aus Gleichstellungssicht Vorteile bringt. Die Mitte setzt sich für die Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting ein. Die Einkommen werden zusammengezählt und dann halbiert. Daraus wird der Steuersatz bestimmt, der auf das Gesamteinkommen des Ehepaars angewandt wird. Damit wird die Heiratsstrafe abgeschafft.
In einer Zeit, in welcher sich im Laufe eines Arbeitslebens unterdessen die allermeisten Paare Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen, darf es doch auch aus Gleichstellungssicht keine Rolle mehr spielen, wer gerade in welcher Lebensphase wieviel zum gemeinsamen Einkommen beiträgt. Alles zusammenrechnen und dann geteilt durch zwei ist gerecht, liberal und partnerneutral.
