Für eine glaubwürdige internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen

7. September 2022 – Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich mit den europäischen Ländern und der NATO verstärken will, wie aus dem heute veröffentlichten Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht hervorgeht. Auch die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und solidarisch ihren Beitrag im Verteidigungsfall in Europa leisten. Parallel dazu setzt eine glaubwürdige Zusammenarbeit voraus, dass die Armee tatsächlich über die für ihre Modernisierung notwendigen Mittel verfügt.

Die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn ist entscheidend

Der anhaltende Krieg Russlands gegen die Ukraine hat unsere Sicht auf unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erheblich verändert. Die Schweiz muss sich bewusst sein, dass sie als europäisches Land ihren Beitrag zur europäischen Sicherheitspolitik leisten muss. Die Stärkung unserer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erfordert deshalb eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern und der NATO.  „Die Schweiz ist fähig, als europäisches Land ihren Beitrag zur europäischen Sicherheitspolitik zu leisten“, betont Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Die Schweiz ist fähig, als europäisches Land ihren Beitrag zur europäischen Sicherheitspolitik zu leisten.

Eine glaubwürdige Zusammenarbeit erfordert die Modernisierung der Armee

„Der Beitrag der Schweiz im Rahmen einer militärischen Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn ist jedoch nur dann glaubwürdig, wenn wir die Armee mit den notwendigen Mitteln für ihre Modernisierung ausstatten, damit sie den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts begegnen kann», sagt Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann. Die von Russland geführte hybride Kriegsführung zeigt uns, wie wichtig es ist, unsere Verteidigungsmittel anzupassen, um unseren Rückstand nicht nur im Bereich der Cybersicherheit aufzuholen, sondern auch, um auf einen konventionellen Krieg reagieren zu können. Der Bundesrat muss daher die Modernisierung unserer Armee so schnell wie möglich umsetzen. Der rasche Kauf von Kampfflugzeugen und die schrittweise Aufstockung der militärischen Mittel sind in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung.

Der Beitrag der Schweiz im Rahmen einer militärischen Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn ist jedoch nur dann glaubwürdig, wenn wir die Armee mit den notwendigen Mitteln für ihre Modernisierung ausstatten, damit sie den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts begegnen kann.