19. September 2024 – Nächste Woche findet die ausserordentliche Session «Asyl» statt. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP steht für unsere humanitäre Tradition ein, die uns verpflichtet, Hilfsbedürftige zu unterstützen. Gleichzeitig gilt es, bei bestehenden Problemen genau hinzuschauen und Lösungen zu finden. Die Mitte-Fraktion geht hier mit eigenen Lösungen voran und hat dazu mehrere Vorstösse eingereicht. Damit die Schweiz weiterhin auf ein menschliches, aber bestimmtes Asylwesen zählen kann.
Die Schweiz verfügt über ein grundsätzlich gut funktionierendes Asylsystem. Dank dem erfolgreichen Einsatz der Mitte hat das Parlament ein Asylgesetz beschlossen, das mit schnellen Verfahren arbeitet, aber Rechtsbeistand sichert. Es ist seit 2019 in Kraft und es hat sich bewährt. Es ist eine gute und funktionierende Lösung – im Einklang mit der humanitären Tradition der Schweiz.
Gleichzeitig gilt es dort, wo Probleme und Missstände bestehen, genau hinzuschauen und Lösungen zu finden. Denn auch die Schweiz ist dem zunehmenden Migrationsdruck ausgesetzt. Die Asylzahlen sind hoch und bringen das System an seine Belastungsgrenzen. Doch während die SVP das Asyl-Thema seit Jahren nur bewirtschaftet, statt konkret anzugehen, verschliesst die linke Seite die Augen und will auch bei bestehenden Missständen aus ideologischen Gründen nicht hinschauen. Es braucht die vernünftige Stimme und zukunftsfähige Lösungen der politischen Mitte.
Unsere humanitäre Tradition verpflichtet uns, Hilfsbedürftige zu unterstützen. Sie sollen Asyl bekommen. Wer kein Recht auf Asyl hat, soll aber auch schneller in die Herkunftsländer zurückgeführt werden können.
Konkrete Lösungen aus der Mitte für einen besseren Vollzug
Auch wenn unser Asylsystem grundsätzlich gut funktioniert, gilt es, bestehende Probleme und Missstände vor allem im Vollzug konsequent anzugehen. Die Mitte geht hier mit eigenen Lösungen voran und hat mehrere Vorstösse eingereicht. Die haben einerseits zum Ziel, den Status der vorläufigen Annahme neu zu konzipieren und jährlich zu überprüfen, da dieser heute zu oft in einer definitiven Aufnahme mündet. Andererseits sollen kriminelle Asylsuchende rasch zurückgeschafft werden. So verhindern wir, dass eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln hält, die Akzeptanz des Asylsystems gefährdet. Wegweisungsverfügungen sind konsequenter und innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Ausreisefristen zu vollziehen. Im Rahmen der ausserordentlichen Session wird die Mitte-Fraktion die Motionen Paganini und Gredig mehrheitlich unterstützen, die Anpassungen beim Schutzstatus S fordern, um dessen Akzeptanz zu erhöhen. Ebenso wird sie die Motion Salzmann, die den Datenaustausch verbessern will, sowie die Motion Friedli, die den Status der vorläufigen Aufnahme überprüfen will, mehrheitlich unterstützen – ebenso deren gleichlautenden Vorstösse der SVP-Fraktion im Nationalrat. Alle anderen Vorstösse wird die Mitte-Bundeshausfraktion ablehnen.
Für eine Gemeinschaft, die zusammenhält: Integrieren und Parallelgesellschaften verhindern
Für die Mitte-Fraktion ist klar, dass die Integration unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben ist, wie die Durchsetzung rechtsstaatlicher Regeln für alle. Unsere humanitäre Tradition verpflichtet uns, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen, aber nicht, missbräuchliches Verhalten gutzuheissen. «Die Entstehung von Parallelgesellschaften müssen wir aktiv verhindern, damit wir weiterhin in einer offenen und toleranten Gemeinschaft leben, die zusammenhält», betont Die Mitte-Ständerat Daniel Fässler. Der beste Weg dazu ist eine raschere und bessere Integration in den Arbeitsmarkt. Hierzu können beispielsweise niederschwellige Bildungsangebote beitragen, da gerade das Beherrschen einer Landessprache ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine gelungene Integration ist. Damit die Schweiz eine erfolgreiche «Integrationsmaschine» bleibt, die sie bis heute – gerade auch im Vergleich mit anderen Ländern – ist.
Die Entstehung von Parallelgesellschaften müssen wir aktiv verhindern, damit wir weiterhin in einer offenen und toleranten Gemeinschaft leben, die zusammenhält.
