Dank der Mitte gibt es einen vollen Teuerungsausgleich bei allen Renten

16. Dezember 2022

Heute geht die Wintersession zu Ende. Neben den viel diskutierten Bundesratswahlen beschäftigte sich das Parlament insbesondere mit der Teuerung, den Gesundheitskosten sowie der Reform der 2. Säule. Für Die Mitte war es zentral, dass in dieser Session der vollständige Teuerungsausgleich für die AHV-Renten unter Dach und Fach gebracht werden konnte. So kann diese wichtige Massnahme zum Schutz der Kaufkraft im nächsten Jahr in Kraft treten.

Das haben wir in dieser Session erreicht:

Sofortiger Teuerungsausgleich bei den Renten
Angesichts der explodierenden Krankenkassenprämien und der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise besteht grosser Handlungsbedarf, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu schützen. Dank unserer Motion, die vom Parlament angenommen wurde, werden die AHV-Renten im nächsten Jahr den vollen Teuerungsausgleich erhalten. Davon werden auch die Bezüger von IV-Renten und Ergänzungsleistungen profitieren. Damit helfen wir schnell und effektiv allen Rentnerinnen und Rentnern mit kleinen Einkommen, die von der Preissteigerung besonders betroffen sind.

Der volle Teuerungsausgleich bei den AHV-Renten ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Ausgleich und den Schutz der Kaufkraft.

Wichtiger Schritt zur effektiven Kostenkontrolle im Gesundheitswesen
Der Ständerat hat in dieser Session endlich neue Regelungen für eine einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen beschlossen. Dieser Auftrag geht auf eine parlamentarische Initiative von Die-Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel aus dem Jahr 2009 (!) zurück. Ein wichtiger Schritt für eine effektive Kostenkontrolle im Gesundheitswesen ist damit dank der Mitte erreicht.

Heute werden ambulant und stationär erbrachte medizinische Leistungen unterschiedlich finanziert, was zu falschen finanziellen Anreizen führt. Denn die medizinische Indikation muss für die Behandlungsart entscheidend sein, nicht deren Finanzierung.

Der ungebremste Anstieg der Krankenkassenprämien ist eine direkte Folge der steigenden Gesundheitskosten. Darum braucht es wirksame Massnahmen, um den Prämienanstieg nachhaltig bremsen zu können und ein qualitativ hochstehendes, für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitssystem zu gewährleisten. Wir halten den Druck aufrecht, um die Gesundheitskosten nachhaltig zu senken! Mit unserer Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen sind wir die einzige Partei, die dieses Problem an der Wurzel packt und hier für Sie dranbleibt.

Reform der 2. Säule: Faire Ausgleichsmassnahmen für tiefe und mittlere Einkommen
Nachdem im Frühling der Nationalrat die Reform über die 2. Säule (BVG) beraten hat, hat in dieser Session der Ständerat die Beratung aufgenommen. Die Reform ist zentral für die Generationengerechtigkeit in der Schweiz. Die Mitte hat sich daher stark für eine Reform eingesetzt, die nicht nach dem Prinzip der Giesskanne funktioniert, sondern zielgerichtete Massnahmen für die tiefen Einkommen und Mehrfachbeschäftigte enthält und sozialverträglich ausgestaltet ist.

Beide Massnahmen, die Senkung der Eintrittsschwelle sowie die Anpassung des Koordinationsabzugs, führen dazu, dass auch Personen mit tiefen Einkommen oder Mehrfachbeschäftigte Zugang zur beruflichen Vorsorge erhalten. So können sie mehr Alterskapital ansparen, wovon insbesondere auch viele Frauen profitieren werden.

Notwendige OECD-Steuerreform
In dieser Wintersession wurde auch die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen mit über 750 Millionen Franken Umsatz, wie sie die OECD fordert, erneut diskutiert. Die Reform ist wichtig, damit die Schweiz bei der Besteuerung grosser Unternehmen mit den internationalen Standards im Einklang ist. Die beschlossene Vorlage entspricht den Forderungen der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren. Sie unterliegt dem obligatorischen Referendum und wird voraussichtlich am 18. Juni 2023 zur Abstimmung kommen. Dabei wird es wichtig sein, dass sich auch die Kantone für diese Reform einsetzen und sie gegenüber der Bevölkerung verteidigen werden.

Herzliche Gratulation lieber Martin, liebe Brigitte und liebe Viola!
Neben den ordentlichen Geschäften wurde in dieser Session auch viel gewählt. Unter dem Leitsatz ‹Gemeinsam – Ensemble – Insieme – Ensemen› übernahmen anfangs Session Martin Candinas und Brigitte Häberli-Koller die Präsidien des National- bzw. des Ständerats. Mit den beiden Ratspräsidien übernimmt Die Mitte im Wahljahr Verantwortung. Gerade im Hinblick auf die grossen Herausforderungen, die in unserem Land anstehen.

Letzte Woche wurde zudem unsere Bundesrätin Viola Amherd zur Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt – mit einem Glanzresultat von 207 Stimmen (von 223 gültigen). Somit wird sie voraussichtlich nächsten Dezember zur Bundespräsidentin gewählt. Mit dem Entscheid, weiterhin dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vorzustehen, übernimmt sie weiterhin Verantwortung für unser Land und unsere Bevölkerung. In einem sicherheitspolitischen Kontext, der mit dem Krieg in der Ukraine vor neuen Herausforderungen steht, schafft sie damit Stabilität und Kontinuität in Sicherheitsfragen.

Auch im nächsten Jahr mit vollem Engagement
Die Mitte wird sich auch im nächsten Jahr mit vollem Engagement für den Schutz der Kaufkraft und die Stärkung des Mittelstands einsetzen. Mit unseren Initiativen für faire Renten und Steuern auch für Ehepaare wollen wir Fairness für alle Paare erreichen – unabhängig vom Lebensmodell. Unterschreiben Sie jetzt 2-mal!