Faire Steuern: Gerechteste Lösung kommt aus der Mitte

26. Juni 2024 – Heute hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Initiative der Mitte für faire Steuern ohne Gegenvorschlag ablehnt. Er fokussiert leider einseitig auf die Einführung der Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist aber keine Lösung. Sie schafft neue Benachteiligungen, ist ein Bürokratiemonster und bedeutet einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem. Nur mit der Initiative für faire Steuern auch für Ehepaare schaffen wir Gerechtigkeit und Fairness – für alle Paare.

Der Bundesrat lehnt die Initiative der Mitte für faire Steuern ohne Gegenvorschlag ab. Leider fokussiert er einseitig auf die Einführung der Individualbesteuerung und verweist dabei auf die Gesetzesvorlage, die derzeit im Parlament hängig ist. Die Einführung der Individualbesteuerung lehnt Die Mitte aber klar ab. Sie ist ein massiver Eingriff in das bestehende Steuersystem und ein Bürokratiemonster. Sie ist nicht kompatibel mit den jetzigen Steuersystemen und bedeutet einen riesigen Mehraufwand für die Steuerämter, die zwei Steuererklärungen für verheiratete Paare bearbeiten müssen, statt wie bisher nur eine. Der Bund geht von 1.7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen aus. Deshalb lehnen 21 Kantone die Individualbesteuerung ab. Kein einziger Kanton hat sie bisher eingeführt.

Individualbesteuerung wird heutigen vielfältigen Lebensformen nicht gerecht

Die Individualbesteuerung wird den heutigen vielfältigen Lebensformen in Bezug auf Familie, Beruf, Ausbildung oder Auszeiten nicht gerecht. Paare mit deutlich unterschiedlichen Einkommen werden benachteiligt. “Wir wollen kein Steuersystem, das zu noch mehr Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt und einzelne Lebensmodelle benachteiligt. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts!” betont Karin Stadelmann, Präsidiumsmitglied der Mitte Schweiz und Kantonsrätin aus Luzern. Deshalb hat Die Mitte ihre Fairness-Initiative «Für faire Steuern endlich auch für Ehepaare» eingereicht. 

Wir wollen kein Steuersystem, das zu noch mehr Ungleichheiten innerhalb unserer Gesellschaft führt und einzelne Lebensmodelle benachteiligt. Das ist eine Frage des sozialen Zusammenhalts!

Die alternative Steuerberechnung vereint die Vorteile der heutigen Besteuerung und der Individualbesteuerung ohne ihre Nachteile

«Mit der alternativen Steuerberechnung könnte die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren einfach, systemkompatibel und ohne neue Benachteiligungen beseitigt werden. Nur die alternative Steuerberechnung schafft Gerechtigkeit für alle Paare», betont Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin der Mitte Schweiz und Nationalrätin. Die alternative Steuerberechnung vereint die Vorteile der heutigen Besteuerung und der Individualbesteuerung ohne ihre Nachteile. Sie behält die gemeinsame Besteuerung als Grundlage für die Besteuerung von Ehepaaren bei. Es werden zwei Berechnungen durchgeführt: Eine gemäss der gemeinsamen Besteuerung und eine anhand des Tarifs für unverheiratete Personen. Nur der tiefere der beiden Beträge wird dann in Rechnung gestellt. Diese Lösung beinhaltete auch der bundesrätliche Gegenvorschlag der ehemaligen Mitte-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur ersten Initiativen der Mitte. Die alternative Steuerberechnung ist eine pragmatische Lösung. Sie wird den heutigen vielfältigen Lebensmodellen am besten gerecht. Im Gegensatz zur Individualbesteuerung schafft sie keine neuen Benachteiligungen und vermeidet einen massiven Eingriff in das bestehende Steuersystem.

Mit der alternativen Steuerberechnung könnte die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren einfach, systemkompatibel und ohne neue Benachteiligungen beseitigt werden. Nur die alternative Steuerberechnung schafft Gerechtigkeit für alle Paare.