16. Mai 2024 – Die Mitte bedauert es sehr, dass der Bundesrat nur fragmentarisch auf die drei Mitte-Fraktionsvorstösse zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen eingeht. Dies, obwohl ein Expertenbericht im Auftrag des Bundes bereits 2019 ein Sparpotenzial von 6 Milliarden Franken im Gesundheitswesen ausmachte. Um die Prämienexplosion endlich nachhaltig und ohne Qualitätsverlust zu stoppen, braucht es am 9. Juni nun umso mehr ein JA zu unserer Kostenbremse-Initiative.
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen seit Jahren ungebremst. Wirksame Massnahmen zur Kostenreduktion sind längst bekannt und wurden 2019 in einem Expertenbericht im Auftrag des Bundes auf 6 Milliarden Franken beziffert. Weil die Krankenkassenprämien trotzdem stetig ansteigen, hat die Mitte-Fraktion drei Postulate eingereicht. Ziel dieser Postulate war es, den Bundesrat mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung von Massnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zu bewegen. Beispielsweise durch die Weiterentwicklung der integrierten Versorgung, durch eine regelmässige Überprüfung der ambulanten Tarife oder durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Allgemeinmediziner könnten jährlich hohe Kosten vermieden werden.
Prämienexplosion jetzt stoppen!
Als Partei mit sozialer Verantwortung kämpft Die Mitte seit Jahren gegen die explodierenden Krankenkassenprämien. Indem der Bundesrat nun die Mitte-Postulate zur Ablehnung empfiehlt, zeigt sich einmal mehr, wie wenig Wille zur Reduktion der Prämienlast besteht. Während der Mittelstand ohnehin von steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreisen betroffen ist, fressen auch die steigenden Krankenkassenprämien ein immer grösseres Loch in die Portemonnaies von Familien. Während eine fünfköpfige Familie bis zu 15’000 Franken jährlich nur für die Krankenkassenprämien bezahlt, sind die Akteure im Gesundheitswesen nicht bereit, Kosten einzusparen. Medikamentenverschwendung, Ineffizienten, doppelte Behandlungen und Profitgier treiben die Kosten zu Ungunsten des Mittelstandes in die Höhe.
Es braucht jetzt die Kostenbremse
Der einzige Weg, um die Prämienexplosion endlich zu stoppen und die Kosten zu bremsen, ist ein JA zu unserer Kostenbremse-Initiative am 9. Juni. Für Die Mitte ist klar, dass es verbindliche Kostenziele braucht, um die steigenden Krankenkassenprämien endlich in den Griff zu bekommen. Es müssen alle Akteure im Gesundheitswesen zu einer Lösung beitragen, und es muss ein Kostenbewusstsein geschaffen werden. «Nur mit unserer Kostenbremse packen wir das Problem der steigenden Krankenkassen-Prämien an der Wurzel und setzen der fortschreitenden Prämienexplosion ein Ende», sagt Mitte-Nationalrätin Yvonne Bürgin.
Nur mit unserer Kostenbremse packen wir das Problem der steigenden Krankenkassen-Prämien an der Wurzel und setzen der fortschreitenden Prämienexplosion ein Ende.
